INFORMATIONSABEND DER GRÜNEN: DIE ROLLE DER ENERGIEVERSORGER IN DER ENERGIEWENDE
23. Juni 2023 by Silke Leitner
Zu einem spannenden Informations- und Diskussionsabend mit dem Titel „Unsere Energieversorger und ihre Rolle in der Energiewende“ luden Robert Santner von den Grünen St. Kathrein/Off. und der neue Bezirkssprecher Florian Feldhofer am 21. Juni ein. Gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Lara Köck und Andreas Lackner wurde das Thema Energieversorger und ihre Rolle in der Energiewende diskutiert.
Steigende Energiepreise haben das Thema Energieversorgung in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Versäumnisse in der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte wurden als Ursachen für diese Problematik genannt. Lara Köck, Energiesprecherin der Grünen Steiermark, verwies auf positive Maßnahmen wie das Erneuerbare Energien Ausbau Gesetz, das zum Ziel hat, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 100% zu erhöhen und bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Kritisch wurde angemerkt, dass die Energieversorger den Ausbau der erneuerbaren Energien oft behindern, indem sie Anträge ablehnen und das Stromnetz nicht ausreichend ausbauen. Das Interesse der Energieversorger an Gewinnmaximierung stehe im Konflikt mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Hier seien politische Vorgaben und eine Entflechtung von Energieerzeugung und Netzbetrieb notwendig.
Ein weiteres Hemmnis ist die komplizierte und bürokratische Förderung erneuerbarer Energien, bei der oft das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt. Zudem ist die Antragstellung nur online möglich, was Menschen ohne Internetzugang benachteiligt oder sie zwingt, eine andere Person damit zu beauftragen. Andreas Lackner erklärte, dass es das Ziel sei, dass jeder, der einen Antrag stellt, auch die Förderung erhält. Das Verfahren soll vereinfacht und entbürokratisiert werden. Eine mögliche Lösung wäre z.B. die Befreiung von der Mehrwertsteuer, was aber vom Finanzministerium abgelehnt wurde.
Robert Santner wies zudem auf die explodierenden Strompreise hin, die teilweise um 100% und mehr angestiegen sind. Die angekündigte Reduktion von 20% erscheint in Anbetracht dieser Entwicklung als unzureichend. Die Problematik liegt darin, dass der Strompreis auf europäischer Ebene gesteuert wird. Der EU-Strommarkt basiert auf dem Merit-Order-Prinzip, bei dem der Preis des teuersten Energieträgers den gesamten Marktpreis bestimmt. Der erhebliche Anstieg der Gaspreise aufgrund des Konflikts in der Ukraine führte folglich zu einer entsprechenden Erhöhung des Strompreises. Lara Köck betonte, dass der Strommarkt kein nationales Problem sei und eine europäische Lösung erfordere. Es sei illusorisch zu glauben, dass man es auf nationaler Ebene lösen könne, da Energieerzeuger den Strom dorthin liefern würden, wo sie den höchsten Preis dafür erzielen könnten. Andreas Lackner wies darauf hin, dass trotz der steigenden Strompreise zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um insbesondere einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Die Einführung einer Stromkostenbremse sei als schnelle und unbürokratische Maßnahme umgesetzt worden. Darüber hinaus wurden Eingriffe in den Markt vorgenommen, um überdurchschnittliche Gewinne abzuschöpfen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das vorsieht, dass sämtliche bestehenden Gebäude bis spätestens 2040 vollständig auf erneuerbare Energieträger oder qualitätsgesicherte Fernwärme umgestellt werden sollen. Lara Köck hob hervor, dass neben dem Energiesparen auch die Nutzung erneuerbarer Energien in Landesimmobilien ein großes Potenzial bietet. Sie forderte, dass Landesgebäude klimaneutral sein sollten, und betonte, dass alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um das Ruder herumzureißen, auch wenn manche Maßnahmen unpopulär sein mögen.
Die Diskussion verdeutlichte die Komplexität des Themas Energiewende und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen. Es bedarf einer engagierten Kraftanstrengung, um die Herausforderungen anzugehen und die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Energieversorgern und der breiten Bevölkerung kann eine nachhaltige Energiezukunft geschaffen werden.
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